Dieser Artikel befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Dem UN-Sicherheitsrat gelang es am 30. Oktober nicht, sich auf die Verlängerung des Mandats der Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) zu einigen. Nachdem Russland sein Veto gegen eine von den USA entworfene Resolution eingelegt hatte, blockierten die Vereinigten Staaten daraufhin einen konkurrierenden russischen Text.

Diese Konfrontation stellt einen außergewöhnlichen Zusammenbruch in der Handhabung der Westsahara-Frage durch den Rat dar. Jährliche Mandatsverlängerungen wurden in der Regel durch Bemühungen um eine breite Einigung ausgehandelt. Zum ersten Mal in diesem Prozess legten die beiden ständigen Mitglieder konkurrierende Resolutionen vor und nutzten ihr Veto, um die Verabschiedung des Vorschlags der jeweils anderen Seite zu verhindern.

Zwei konkurrierende Visionen für die Westsahara

Der US-Entwurf sah eine Verlängerung des Mandats der MINURSO bis zum 31. Oktober 2027 vor, strebte jedoch auch wesentliche Änderungen an der Mission und am politischen Prozess der Vereinten Nationen an. Er hätte die Mission in MINUSO umbenannt, wobei das Wort „Referendum“ aus dem Namen gestrichen worden wäre. Außerdem forderte die Resolution vom Generalsekretär, Vorschläge zur künftigen Struktur und Personalausstattung der Mission, einschließlich möglicher Kürzungen beim uniformierten Personal sowie der Schließung oder Zusammenlegung von Teamstandorten, vorzulegen.

Vor allem aber hätte der US-Text den Vorschlag Marokkos Autonomie unter marokkanischer Souveränität zur einzigen Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen gemacht. Er bezeichnete eine „echte Autonomie“ unter marokkanischer Souveränität als die realisierbarste Lösung, verwies dabei jedoch auch auf eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable Lösung, die Selbstbestimmung vorsieht.

Frankreich gehörte zu den Ländern, die den Text unterstützten, und betonte, dass die Westsahara bereits Teil Marokkos sei – eine Position, die gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs verstößt.

Der Entwurf erhielt 11 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen (Somalia, Pakistan und China). Russland stimmte dagegen, legte sein Veto ein und verhinderte damit die Verabschiedung trotz der Mehrheit für den Entwurf.

Russland hatte eine alternative Resolution eingebracht. Der kurze Text sah eine einfache Verlängerung des Mandats der MINURSO um ein Jahr vor, ohne den Namen oder die Struktur der Mission zu ändern. Er enthielt keinen Verweis auf den Autonomievorschlag Marokkos. Stattdessen unterstützte er die Bemühungen des Generalsekretärs und seines Persönlichen Gesandten, Staffan de Mistura, sowie der Vereinigten Staaten, die Verhandlungen auf eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable Lösung im Einklang mit der UN-Charta, einschließlich des Prinzips der Selbstbestimmung, voranzubringen.

Auch der russische Text wurde nicht angenommen, nachdem die Vereinigten Staaten dagegen gestimmt hatten. Keiner der beiden Vorschläge erreichte somit die für die Annahme erforderlichen neun Stimmen und das Ausbleiben eines Vetos.
 

Der Zusammenbruch eines etablierten Vorgehens

Die konkurrierenden Vetos offenbaren eine grundlegende Uneinigkeit innerhalb des Sicherheitsrats über den politischen Rahmen für die Lösung der Westsahara-Frage und die Zukunft der UN-Mission.

Viele Jahre lang wurde die jährliche Verlängerung des Mandats der MINURSO im Rahmen der „Gruppe der Freunde der Westsahara“ – bestehend aus Frankreich, Russland, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten – ausgehandelt, bevor sie im gesamten Rat erörtert wurde. Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1495 im Jahr 2003, die den Baker-Plan zur Selbstbestimmung nachdrücklich unterstützte, verdeutlicht die früheren Bemühungen, einen Konsens über einen politischen Prozess zu erzielen.

Dieser Konsens hat sich zunehmend abgeschwächt. Russland begann 2018, sich bei Abstimmungen über die Verlängerung des MINURSO-Mandats der Stimme zu enthalten, und auch China enthielt sich 2025 der Stimme. In diesem Jahr eskalierte die Uneinigkeit jedoch von Stimmenthaltungen und Einwänden während der Verhandlungen bis hin zu den konkurrierenden Resolutionsentwürfen und gegenseitigen Vetos.

Während der Verhandlungen wurden auch von anderen Ratsmitgliedern Bedenken geäußert. Dänemark argumentierte Berichten zufolge, dass das Prinzip der Selbstbestimmung den politischen Prozess maßgeblich leiten müsse, anstatt einem vorab festgelegten Ergebnis untergeordnet zu sein. China betonte, wie wichtig es sei, den etablierten Namen und das Mandat der Mission beizubehalten, und warnte davor, das Ergebnis der Verhandlungen vorwegzunehmen.
 

Das Mandat der MINURSO ist nun in Gefahr

Da keiner der Entwürfe angenommen wurde, hat der Rat das Mandat der MINURSO, das am 31. Oktober ausläuft, nicht verlängert. Die unmittelbare Aufgabe besteht nun darin, einen Kompromiss zu finden, der die Fortsetzung der Mission ermöglicht, während die umstrittenen politischen und institutionellen Fragen für weitere Verhandlungen offen bleiben.

Eine kürzere Verlängerung wurde als ein möglicher Weg identifiziert, der den Ratsmitgliedern möglicherweise mehr Zeit geben würde, eine Einigung zu erzielen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war ein solcher Kompromiss jedoch noch nicht bestätigt worden.

Sollte das Mandat ohne Verlängerung auslaufen, würde die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der MINURSO-Einsätze – einschließlich der Überwachung des Waffenstillstands und der Minenräumung – ungewiss werden. Das Auslaufen des Mandats würde zwar nicht automatisch das umfassendere, von den Vereinten Nationen geleitete politische Verfahren beenden, aber es würde erhebliche Unsicherheit für die Mission und ihre Arbeit vor Ort schaffen.


Selbstbestimmung darf nicht Spielball konkurrierender Vetos werden

Die Ereignisse vom 30. Oktober haben das Ausmaß der Spaltungen unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats offenbart. Weder der Vorschlag der USA, Marokkos Autonomieplan zur ausschließlichen Verhandlungsgrundlage zu machen, noch Russlands alternativer Vorschlag einer einfachen Verlängerung fanden die Zustimmung des Rates.

Für das sahrauische Volk bleibt das zentrale Thema unverändert. Die Westsahara ist ein von der UNO gelistetes als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, des Dekolonialisierung nicht abgeschlossen ist. Das Recht seines Volkes auf Selbstbestimmung kann nicht durch politische Vereinbarungen ersetzt werden, die über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden.

Der Sicherheitsrat steht nun vor der dringenden Aufgabe, die Kontinuität seiner Mission wiederherzustellen und einen Weg für einen politischen Prozess zu finden, der dieses Recht wirklich achtet.

Da Sie schon einmal hier sind...

Die Recherchen von WSRW werden mehr denn je gelesen und genutzt. Unsere Arbeit ist zum überwiegenden Teil ehrenamtlich, sie erfordert Zeit, Hingabe und Sorgfalt. Aber wir tun sie, weil wir glauben, dass sie wichtig ist - und wir hoffen, dass Sie das auch tun. Mit einer kleinen monatlichen Unterstützung können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Zukunft von WSRW zu sichern und dafür sorgen, dass wir weiterhin unseren komplett unabhängigen Recherchen nachgehen können. 

Eine regelmäßige Spende können Sie hier einrichten. Vielen Dank!